Die Ewiggestrigen

BIP, BIP, Hurra!

Die vergessene Reichensteuer

Das Sparpaket ist verabschiedet, die Bundesregierung will es damit vorerst belassen und hofft auf der Einnahmenseite, dass sich ihre Luftbuchungen – Steuern auf Brennelement und Finanztransaktionen zum Beispiel – nicht in Luft auflösen. Klatsch! So schalt die Ohrfeige dann zurück: linker Arbeitnehmerflügel und rechter Wirtschaftsrat der Union hätten gerne die soziale Balance gewahrt und den Spitzensteuersatz angehoben, zumindest aber eine Reichensteuer von etwa 47,5% auf Einkommen ab 250.000 Euro. Mit der FDP ist da aber kein Krieg zu gewinnen: Wenn sie die Steuern schon nicht senken können, dann zumindest nicht erhöhen. Im Klartext: Es wird keine erhöhte Reichensteuer geben.

Schlimm? Nicht wirklich! Die Steuer setzt sowohl aus fiskalpolitischen als auch aus gerechtigkeitstheoretischen Gründen an der falschen Stelle an. Zunächst einmal ist das Adjektiv “reich” in diesem Zusammenhang irreführend. Reich oder auch arm ist der Definition nach ein relativer Zustand – soll heißen: Wird über Nacht das gesamte Vermögen bzw. Einkommen aller Bürger verdoppelt oder auch halbiert, gibt es der Relation wegen genau so viele Reiche und Arme wie davor. Es geht also nicht darum, eine gesellschaftliche Gruppe einem Stigma auszusetzten, sondern fiskalische Einnahmequellen für den Staat zu finden, und gleichzeitig das Gerechtigkeitsgefühl wieder herzustellen. Was also sind die Optionen?

Eine erneute Erhöhung der so genannten Reichensteuer bringt eher wenig, zumal 47,5% plus Soli und Kirchensteuer an die verfassungsrechtlich heikle 50%-Grenze stoßen – viel Spielraum ist da also nicht. Was ist dann aber mit der Vermögenssteuer? Sie ist eigentlich nicht abgeschafft, sondern wurde wegen ihrer Ausgestaltung vom Verfassungsgericht ausgesetzt. Das Standard-Argument in der Debatte für eine Wiedereinführung lautet: Reiche sollen dem Staat dankbar sein, es ermöglicht zu haben, derartige Vermögen aufzubauen und die Werthaltigkeit zu firmieren. Dagegen spricht – und auch das Argument muss man zur Wahrung der Gerechtigkeit im Kopf behalten: Das Vermögen wurde durch Arbeit oder Kapital aufgebaut und dabei schon bereits besteuert. Warum jetzt also nochmal besteuern?

Keine Reichensteuer! Keine Vermögenssteuer! Ja was gibt es dann? Wie wäre es zum Beispiel mit der Abgeltungssteuer? Gerade die Sozialdemokraten haben diese gemeinsam mit der CDU 2007 als ein Flat-tax mit pauschal 25% auf sämtliche Kapitaleinkommen wie Zinsen, Dividenden oder Mieteinnahmen eingeführt. In der Öffentlichkeit spielt dieses Geschenk der Politik an seine betuchten Bürger aber kaum eine Rolle. Warum aber? Wer heute 100.000 Euro durch Arbeit verdient, zahlt etwa 35.000 Steuern an den Fiskus, Abgaben nocht nicht eingerechnet. Wer 100.000 Euro am Aktienmarkt oder oder mit Mieteinahmen erwirtschaftet zahlt gerade mal 25.000 Euro. Arbeit und Kapital sind nicht gegeneinander auszuspielen. Warum aber zahlt derjenige, der das Geld im Schweiße seines Angesichts verdient, 10.000 Euro mehr? Für mich nur sehr schwer nachzuollziehen.

In Deutschland gibt es – so die aktuellen Zahlen – etwa 810.000 Millionäre. Das bedeutet einer von 100 Deutschen hat ein investierbares Vermögen von über 1 Million US-Dollar. Wenn diese Menschen weiter arbeiten, sollte sich der Staat freuen, weil er dabei schon massiv mitverdient (siehe Einkommensteuer). Wenn der Staat das Vermögen besteuert, geht das an die Substanz, und irgendwann ist auch das Vermögen weg. Die Millionäre aber wären schlecht beraten, wenn sie das Geld nur “herum liegen ließen”, sie lassen es für sich arbeiten, in Immobilien, in Aktien oder in Staatsanleihen. Und darauf zahlen sie bisher nur 25% Steuern. Die Abgeltungssteuer ist die wahre Reichensteuer, denn Geld für den Kapitalmarkt hat nicht jeder so mal nebenher. Es bleibt unerklärlich, warum Arbeit und Kapital unterschiedlich stark besteuert werden.

Der Staat könnte über Nacht seine Einnahmen in die Höhe treiben und seinem Sparprogramm einen sozialen Flügel mit auf den Weg geben. Gerade die FDP soll mit der Möglichkeit zumindest gedanklich gespielt haben – zu einem Kurswechsel in der Steuerpolitik ist sie dann doch nicht bereit gewesen. Guido Westerwelle kann in seinem Steuerversprechen somit halbwegs sein Gesicht wahren, muss sich aber auch an Umfragewerte gewöhnen, die “einfach, niedrig und gerecht” sind.

„Von Krise braucht mir keiner was erzählen“

„Hört auf zu jammern!“ ruft die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung der Generation 30 zu. Immerhin geht es ihr doch ziemlich prächtig – zumindest aus einer Perspektive des 20. Jahrhunderts heraus. Ein fiktives Streitgespräch.

Generation 30, Ihre derzeitigen Maße betragen 30-60-90. Stimmen die Zahlen?

Ich kann Ihnen nicht ganz folgen.

Sie sind 30 Jahre alt, verdienen etwa 60 Tausend Euro im Jahr und wohnen in einer urbanen 90qm Altbauwohnung.

Und verkörpere das Bionade-Bürgertum, oder wie? Also ich mache mir derzeit über andere Zahlen deutlich mehr Gedanken als über Ihre 30-60-90-Formel.

Ach ja? Welche denn?

Ich habe 1,4 Kinder, einen etwa 15 prozentigen Migrationshintergrund und stehe als Bürger öffentlich mittlerweile mit 21.000 Euro in der Kreide.

Demographie, Integration, Staatsverschuldung – das treibt Sie wirklich um? Machen Sie sich da nicht politischer als Sie sind? Immerhin gelten Sie als verdrossen.

Das höre ich oft – und meist von denen, die in traditionellen Strukturmilieus sozialisiert sind. Natürlich bin ich weder Partei- noch Gewerkschaftsmitglied, auch die Kirche ist mir eher fremd. Aber das hindert mich nicht daran, mich gesellschaftlich zu engagieren: In der Nachbarschaftshilfe oder in einem Sportverein zum Beispiel.

Altruismus können Sie sich bei ihrem Niveau an Wohlstand nun wirklich leisten. Immerhin hat sich das Bruttoinlandsprodukt in den letzten 30 Jahren verdreifacht.

Wirtschaftswachstum ist für mich nur ein Maß für den Lebensstandard. Viel wichtiger aber ist mir die Lebensqualität: Gesundheitliche Versorgung, Kinderbetreuung oder Work-Life-Balance. Das alles berücksichtigt das Bruttoinlandsprodukt aber nicht.

Wo bleibt dann Ihr Aufschrei? Ihre Großeltern haben für freie Meinung gekämpft, ihre Eltern für die freie Liebe. Wofür stehen Sie eigentlich?

Anders als meine Eltern habe ich keinen Gesellschaftsentwurf, der diametral zum status quo steht. Ich habe mich mit dem System abgefunden, da bin ich Realist mit einer gesunden Portion Pragmatismus. Wenn mir allerdings etwas nicht passt, dann kann ich auch mal öffentlich laut werden.

Und das äußert sich dann wie?

Ja haben Sie das nicht verfolgt? Ich habe letztes Jahr einen großen bundesweiten Bildungsstreik organisiert. Hamburg, Stuttgart, Köln – überall war ich, um unseren Politikern zu sagen: An den Unis muss sich was ändern!

Sie möchtegern 68er. Eines haben Sie mit denen aber tatsächlich gemein: den Hang zur Dialektik.

Das stimmt wohl. Ich habe Datenschutz auf die politische Agenda gehoben – und trotzdem bringe ich es nicht übers Herz, mich bei Facebook abzumelden. Ich bin für fairen Konsum – und trotzdem kaufe ich bei LIDL oder H&M. Wenn ich es zum ländlichen Bioladen schaffe, dann meist nur in meinem 12-Liter SUV.

So schlecht geht es Ihnen also nicht mit Ihrem Geländewagen. Immerhin besser als Generation Golf, oder?

Solange es mit dem Job gut geht, ja. Aber ich befinde mich nicht erst seit der Wirtschaftskrise in einer Umgebung der Unsicherheit: Freie Mitarbeit, Befristetes Beschäftigungsverhältnis, Projektvertrag. Da fällt das Einschlafen nicht gerade leicht.

Das ist doch ein ungerechtfertigter Spätfolgekomplex dieser so genannten Generation Praktikum!

Ich dachte, mein neuer Spitzname in den Medien ist Generation Heulsuse, die endlich aufhören soll zu jammern.

Weil wir gerade von Medien sprechen. Woher beziehen Sie eigentlich Ihre Informationen?

Im Fernsehen zappe ich höchstens ein bisschen herum. Auch die Lokalzeitung lese ich eher selten – schließlich wechsele ich zu häufig den Wohnort als dass sich ein Abo lohnen würde. Ich informiere mich in erster Linie auf den einschlägigen Nachrichtenseiten im Internet. Da gibt’s das meiste kostenlos.

Sie wissen hoffentlich, dass wegen Ihnen viele Verlage in der Krise stecken.

Von Krise braucht mir keiner etwas zu erzählen. Was die Gratiskultur im Internet angeht: Das habe ich eigentlich nie anders erfahren – auch Musik ist für mich ein öffentliches Gut. Und seitdem ich Flachbildschirm und DVD-Player habe, gehe ich kaum noch ins Kino.

Haben Sie sich schon ein iPad von Apple zugelegt?

Nein, werde ich auch vorerst nicht tun. Das Gerät hat keinen USB-Anschluss. Da bin ich wohl eher konservativ.

Generation 30, vielen Dank für das Gespräch.

Der Prozess

“Jemand musste Horst K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, ist er eines morgens zurück getreten.” In kafkaesken Worten lässt sich der Rücktritt des Jahres wohl am einfachsten darstellen. Der Volksnahe, der über beide Lager Geschätzte will nicht mehr. Dabei hätte man Horst Köhler jetzt so sehr gebraucht wie nie zuvor. Nicht um der Kanzlerin Willen, nicht für Schwarz-Gelb, sondern als nachdenkliches Staatsoberhaupt in ungewöhnlichen Zeiten. Köhler hat Erfahrungen als Finanzstaatssekretär, Sparkassenbanker und IWF-Direktor – ein solcher Bundespräsident vor dem Hintergrund einer der schwersten Finanzmarktkrisen ist doch im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert. Und trotzdem hat er hingeschmissen.

Natürlich muss der Schritt respektiert werden, aber verstanden werden muss er nicht. Zumal er Absurdes mit sich bringt: Köhler, der in letzter Zeit in immer strengeren Worten über die “Monster” am Kapitalmarkt herzog und die Bonifikationssysteme der Banken geißelte, geräht jetzt selbst in ein ein zwilichtiges Bonussystem, dass sich diese Republik leistet. Immerhin verdient der Bundespräsident knapp eine Viertelmillion Euro – etwas mehr als der Regierungschef. Und zwar auch nach Ausscheiden aus dem Amt, plus Fahrer und Büro. Natürlich bleibt ein Bundespräsident auch a.D. irgendwie im Amt. Die Fortzahlung des Gehalts begründet sich in der Verantwortung, die mit dem Amt nicht komplett abgegeben wird. Aber die Vergütung beruht auf dem Verständnis, dass ein Bundespräsident nie vor seiner Verantwortung flüchten würde – das aber ist diesmal geschehen.

Natürlich ist Horst Köhler seine Entscheidung mit dem Wissen über seinen goldenen Fallschirm nicht leichter gefallen. Er hatte sachliche Gründe für seine Entscheidung. Nur überzeugen diese nicht. Köhler ist aus freiem Willen von seinem Amt zurück getreten. Rechtlich hat er Ansprauch auf sein Gehalt als Bundespräsident, moralisch – und Moral kann man von einem Präsidenten a.D. erwarten – sollte Köhler keinen Anspruch darauf erheben. Auch so würde er künftig seiner hohen Popularität sicher sein können.

Der Rücktritt Köhlers hat aber auch seine Vorzüge: das Personalkarussel ist ins Drehen gekommen. Manchmal muss eben erst oben jemand gehen, damit frischer Wind von unten in die Spähren der Politik wehen kann – es kommt ein Prozess in Gange, ein Prozess, der der Bundeskanzlerin ihren letzten möglichen Widersacher entledigt hat, ein Prozess, der den ewigen Mac in die niedersächsische Staatskanzlei führen wird, und ein Prozess, der etwas über die Zeit nach Angela Merkel aussagt. Für die Süddeutsche ist die Kronprinzessin klar: Ursula von der Leyen. Hat Merkel sie vor dem Amt geschont, um sie für Größeres in Stellung zu bringen? Ehrlich gesagt braucht Angela Merkel ihre Arbeitsministerin dafür nicht wirklich. Beide sind evangelisch, von der Leyen ist unwesentlich jünger als Merkel, verkörpert also keinen Generatioenwechsel und beide sind thematisch ähnlich aufgestellt. Es würde also keine neuartige Handschrift einer CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Ursula von der Leyen geben. Soll heißen: Merkel könnte das alles selbst machen.

Ein anderer ist der heimliche Gewinner nach der Nominierung von Christian Wulff: Norbert Röttgen. Sein Landesvater Jürgen Rüttgers kann ihm nach seiner Wahlschlappe nicht mehr gefährlich werden und Wulff gehört nun auch nicht länger zu seinem Konkurrentenkreis. Röttgen ist katholisch, versierter Wirtschaftspolitiker im Umweltkleid – und eben wie Merkel ein Linker innerhalb der CDU. Wenn Merkel ihn als Antreter ihres Erbes in Stellung brächte, hätte sie einen Nachlassverwalter in ihrem Sinne, der aber keine Kopie von ihr ist.

Alte, ab aufs Altenteil?

Unter diesem Motto war ich zu Gast beim SWR Nachtcafe – anzuschauen in der ARD Mediathek.

Realismus und Respekt

Die Finanzkrise ist Resultat eines gesellschaftlichen Kollektivversagens – deswegen wird derzeit aktionistisch über bessere Ordnung der Märkte im politischen und öffentlichen Raum gestritten. Die nachhaltigste aller Weichenstellungen wäre wohl, den ökonomischen Sachverstand unserer Jugend zu schärfen. Wer weiß, dass höhere Renditen auch höheres Risiko bergen, bringt sein Erspartes wohl nicht nach Island. Wer weiß, was Handelsbilanzdefizite sind, kennt die Schwächen und Risiken des Euro. Und wer weiß, was ein Emittentenrisiko ist, steckt sein Geld nicht in dubiose Zertifikate.

Leider sieht es derzeit immer noch danach aus, dass junge Menschen ähnliche ökonomische Analphabeten sind wie ihre Eltern. Das jedenfalls suggeriert das Ergebnis der Studie „Jugend, Vorsorge, Finanzen“ der MetallRente. Ein weiterer Grund endlich ein Schulfach „Wirtschaft“ in den wirtschaftsfreien Raum Schule zu bringen. Immerhin ist unsere Jugend nicht naiv – und weiß, was ihr im Alter droht: „Wenn die Menschen nicht privat vorsorgen, werden immer mehr Leute im Alter arm sein“. 91% der Befragten in dieser Studie stimmen dieser Aussage zu – Realismus schlägt Optimismus.

Und dennoch denken die 17- bis 27-jährigen nicht daran zu resignieren. Im Gegenteil: Eigentlich wird jungen Menschen besonders stark eine hedonistische Lebensweise nachgesagt. Doch die Umfrage zeigt, dass der überwiegende Teil der Jugend lieber sein Leben plant als im Hier und Jetzt lebt. Und das obwohl nur Geld für Abwrackprämie und Rentengarantie da ist, aber eine mickrige Erhöhung des Bafög von 2% politisch nicht durchsetzbar ist. Trotz Staatsverschuldung, Klimawandel und Bildungsmisere scheint die Jugend eine positive Einstellung zu Staat und Gesellschaft zu haben – zumindest noch.

Und wer genauer hinsieht, erkennt mit welchem zukunftsorientierten und gesamtgesellschaftlichen Sinn unsere Jugend ausgestattet ist. Jeremy Rifkin beschreibt das so: „Umfragen zeigen auch, dass die Milleniumsgeneration im Gegensatz zur Generation X viel eher Empathie für andere in ihrer Gruppe empfindet und versucht, den Standpunkt anderer zu verstehen. […] Sie haben weniger Vertrauen zu Befehlen von oben und reagieren positiver auf integrative Entscheidungsmodelle. Sie setzen sich stärker für gesellschaftliche Belange ein, beschäftigen sich mit Umweltproblemen wie dem Klimawandel und befürworten ein zukunftsorientiertes Wirtschaftswachstum.“ Die angeblich so politikverdrossene Jugend verdient Respekt!

Griechen und Türken…und die neue alte CDU

Die CDU schien unter ihrer Schirmherrin, die nach eigener Aussage mal konservativ, mal sozial, mal liberal ist, auf einem Weg der Anerkennung der modernen Gesellschaft. Manchmal galt lediglich diese Anerkennung – z.B. der Existenz von Homosexualität, Einwanderungsgesellschaft oder Säkularismus – in der Union schon als Hochverrat. Ganz egal, ob Mutti die CDU sozialdemokratischer, linker oder staatsgläubiger  gemacht hat, auf jedefall hat sie verträglicher mit den gesellschaftlichen Realitäten gemacht: Röttgen, von Beust, von der Leyen stehen fast symptomatisch dafür. So behält die Union ihren Anspruch auf Volkspartei, und wackelt gleichzeitig an den Grundlagen der  Geschäftsmodelle anderer Parteien. So werden die Parteien von Feinden mehr und mehr zu politischen Konkurrenten. Nur die Skepsis gegenüber Ausländern, Migranten, Gastarbeitern, Nich-Christen, Neuländern oder wie auch immer sie heißen mögen, bleibt der Union als letztes politisches Alleinstellungsmerkmal. Das möchten die Konservativen nicht aus der Hand geben – wie die Causa Özkan und das Hilfspaket für Griechenland zeigen.

Eigentlich war es nichts Spektakuläres, als die sympatisch-naive neue Sozialministerin von Niedersachsen sich gegen das Kreuz in staatlichen Schulen aussprach – nicht für die Gerichte und auch nicht für Teile der CDU. Aber das ganze aus dem Munde einer Muslima? Auf keinen Fall! Das rasche Zurückrudern von Özkan spricht auch nicht unbedingt für sie – so schnell wird aus “unverbraucht” ein “abgewrackt”. Für die CDU bedeutet Integration noch immer Assimilation, das Hündchen soll gefälligst bei Fuß zu Herrchen kommen. Und so ist es kein Problem, dass der geschätzte CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz – zwar erst nach der Wahl an Rhein und Ruhr, aber immerhin – ein Buch mit dem Titel Besser für beide. Die Türkei gehört in die EU publiziert. Ein derartiges Schriftstück aus Özkans Feder würden die CDU-Rezensoren wohl als Bekenntnisse einer Hochstaplerin abtun und käme wahrscheinlich ihrem politischen Ende gleich.

Was das hellenische Hilfspaket angeht, sieht es keinen Deut besser aus: Merkel hat gezögert, gezaudert, ja sogar selbst gezockt, indem sie darauf gehofft hatte, keine Hilfe leisten zu müssen, obwohl die Griechen da schon längst am Boden lagen. Da aber untersagte Hilfeleistung strafbar ist, ließ sie sich – leider viel zu spät – doch noch darauf ein. Nicht aber um der Griechen Willen, sondern dem Euro fühlte sie sich verpflichtet, wie sie stets betonte. Wie solle man auch erklären, dass Deutsche künftig mit 67 in Rente gehen, die Griechen aber ein paar Jahre früher und deswegen nun Geld von Berlin nach Athen fließt. Nur so konnte die Bundeskanzlerin die Seele von Stammtisch und Boulevard sänftigen: “Of course, Merkel’s statement was intended at the time for domestic consumption in the run-up to the important regional election in Nort Rhine-Westfalia”, sagte Jürgen Habermas treffend der Financial Times.

Es wird deutlich: Wenn es ums Geld – und ums Kruzifix – geht, da hört der Spaß der CDU auf. Das gilt umso mehr für die Bewohner östlich und westlich des Hellespont, der heutigen Dardanellen. Eine gewisse xenophobe Schubladentendenz zeigt auch die Aussage des Chefhaushälters der Unionsfraktion, Norbert Barthle, zur Griechenland-Debatte im Bundestag: “Wir werfen Griechenland einen Rettungsring zu. Schwimmen ans richtige Ufer müssen sie selbst. Wählen sie den falschen Weg, dann landen sie im offenen Meer – oder in der Türkei.” Am Wochenende ist übrigens Muttertag. Koch, Kauder und Konsorten können Mutti dann dankbar sein.

Medialer Realitäts(wahn)sinn

Das Geschäft mit der Wahrheit ist schon so eine Sache. Milliarden von Euro werden jedes Jahr bewegt, um Wahrhaftes ans Licht zu bringen. Der Staat investiert Geld in dubiose CDs, um an Daten von potentiellen Steuerflüchtigen zu kommen. Historiker durchstöbern mühselig Jahrzehnte alte Archive, um Evidenzen für oder gegen vermeintliche Genozide zusammenzutreiben und Journalisten stecken seit jeher viel Zeit – und für manche totgeglaubten Tagebücher auch viel Geld – in explosive Stories. Alles um der Wahrheit Willen?

Auch die Gewerkschaften wollen nun ihren Beitrag für die Findung der Realität über die Finanzkrise leisten – und fordern lautstark eine Wahrheitskommission. Das klingt alles ein wenig konspirativ, ist aber eigentlich eher unspektakulär. Wer kontinuierlich die Gazetten studiert hat, weiß wie die Realität aussieht: Die Zinsen waren niedrig, Spekulanten haben gezockt, Politiker dereguliert, Ratingagenturen gepennt usw.  Wir haben das hundertmal in den Medien gehört – und damit muss es doch stimmen, oder?

Seit jeher widemt sich die Wissenschaft dem Paradigma von Markt und Staat und deren Versagen. Nur vom medialen Versagen ist recht wenig zu hören. Dabei müssten wir das Versagen am Neuen Markt doch noch im Ohr haben. Nicht nur junge Startups sprangen da wie Pilze aus dem Boden, sondern auch Anlegermagazine und Ratgeberbeilagen in Print und Online. Aktien wurden hochgefeiert, und Politiker aufgefordert, endlich die Zügel locker zu lassen – bis zum big bang. Manche gingen später sogar soweit und forderten Kopfgeld auf Finanzjournalisten.

Und heute? Da lässt sich Ähnliches auf andere Art und Weise beobachten. Das mediale Pendel ist nach der Finanzkrise wieder in die staatshörige Richtung ausgeschlagen – wohl gemerkt NACH der Finanzkrise. Die Medien scheinen den Ereignissen ständig hinter her zu laufen, die dramatischen Entwicklungen am Kapitalmarkt haben die wenigsten antizipiert. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung attestiert dem Wirtschaftsjournalismus in der Krise, versagt zu haben.

Wie raus aus dieser medialen Krise? Mit Hilfe eines avantgardistischen Chefökonomen oder provokante Medienstimmen, die absolute Narrenfreiheit genießen? Eine kritische Selbstrefelktion wäre wohl ein erster guter Schritt. Aber davon keine Spur! Die FAZ simuliert in ihrer eigentlich sonst so ökonomisch hochwertigen Sonntagsausgabe das “Finanzkrisen-Tribunal”. Dort schieben Geldpolitiker, Ökonomen, Bankmanager und Aufseher sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Die FAZ geht sogar soweit, und lässt ihre Leser über den Schuldigen der Finanzkrise per Knopfdruck abstimmen – der mediale Pranger läuft auf Hochtouren. Nur der Voting-button für die Medien selbst fehlt bei dieser Abstimmung. Auch das ist Teil der Realität.

Deutsch-türkische Scheidungskinder

Was haben die Medien beim zweiten Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei nicht alles befürchtet: Kontroverse, Streit, vielleicht sogar einen Eklat? Die ZEIT und der SPIEGEL waren wieder einmal antizipativ und haben schon Tage vor Merkles Reise die Debatte eröffnet, indem sie den türkischen Miniterpräsidenten zu Themen mit Tragweite wie Armenien, dem EU-Beitritt oder Iran befragt hatten.  All das fiel aber bei der öffentlichen Debatte unter den Tisch. Die türkischen Schulen hatten es Journalisten wie Politikern, Pädagogen und Integrationsbeauftragten angetan.

Das muss man sich einmal vorstellen: Die Überlegung – sagen wir – drei, vier türkische Vorzeigeschulen in Deutschland zu errichten, erhitzt die Gemüter in beiden Ländern mehr als ein Atomwaffenprogramm, die Zukunft der Europäischen Union oder die historische Einordnung eines Genozid?

Man kann die Reaktionen wieder einmal auf die Medien schieben: Die beiden medialen Extrempole liegen wohl beim rechtspopulistischen Gedanken “Auch Deutsche müssen jetzt Türkisch lernen” und bei der linksnaiven Vorstellung “Auf türkischen Schulen gibt es dann keine Fremdenfeindlichkeit mehr”.

Aber auch die Protagonisten selbst tragen für die Debattenkultur Verantwortung. Denn Merkel und Erdogan führen sich auf wie ein geschiedenes Ehepaar, die um das Sorgerecht ihres erwachsenen Kindes streiten. Papa Erdogan, der gerade eine Behörde für Auslandstürken gegründet hat, scheint so, als hätte er erst jetzt wahrgenommen, überhaupt ein Kind zu haben. Umso mehr will er bei der Lebensplanung ein paternalistisches Wörtchen mitreden. Und Mutti, die die ganze Arbeit lange Jahre zu Hause gemacht und den Säugling hochgepäppelt hat, will, dass ihr Junge jetzt endlich Deutsch lernt – wie anspruchsvoll und ehrgeizig doch alleinerziehende Mütter seien können! Doch die meisten Deutsch-Türken sind alt genug: Sie brauchen weder eine altkluge Mutter noch einen wichtigtuenden Vater. Sie brauchen Eltern, die mit Ihren Kindern sprechen – anstatt nur über sie.

Liberalismus braucht keine Liberalen

Ein Bundestagswahlergebnis von 15 Prozent für die FDP legitimiert die Partei zu einer liberalen Regierungshandschrift. Für Guido Westerwelle sieht diese so aus: Steuersenkungen. Daran will er sich messen lassen. Je niedriger die Steuern also, desto höher der Indikator für Liberalität? Eine „geistig-politische Wende“ wird doch nicht durch das alleinige Senken von Steuern eingeläutet.

Die Krisenjahre haben auch den Liberalismus nicht verschont. Statt ihn zukunftsfähig zu machen aber, hat die FDP ihm einen Bärendienst erwiesen, indem sie ihn auf Steuersenkungen herunter kastriert hat. Die Identität liberaler Gesellschaftspolitik aber ist mehr: Die Grundlage für Eigenverantwortung und Selbstentfaltung sind fairere Bildungschancen. Die Zerschlagung von Kartellen und mehr Dezentralität in der Energieversorgung sollten Kernbestandteile liberaler Wirtschaftspolitik sein. Freiheit bedeutet auch Bewegungsfreiheit, z.B. durch bessere Infrastruktur. Bürgerrechte, Verbraucher- und Datenschutz sind urliberale Werte. Ausgeglichene Haushalte statt Steuerversprechen auf Kosten der Zukunft sowieso. Von alldem keine Rede.

Die einseitige Entlastung der Gastronomie und Hotellerie dagegen ist Wettbewerb verzerrend und antiliberal. Auch bei der Deregulierung des Apothekenmarktes wirkt die FDP kleinlaut. In Baden-Württemberg hat Justizminister Goll den Kauf der Steuer-CD wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt. Noch 2005 wollte er, obwohl sich die Bundesagentur aus datenschutzrechtlichen Gründen geweigert hatte, Daten von Sparern und Daten von Leistungsempfängern vergleichen. Für Sozialbetrüger scheint die Rechtssicherheit flexibel zu sein. Die Freiheit aber ist unteilbar. Wenn die Liberalen einerseits niedrigere Steuern für so genannte Leistungsträger fordern, weil diese doch selbst am besten wüssten, wohin mit ihrem Geld, andererseits manchen Familien lieber Sachleistungen statt Betreuungsgeld zahlen möchte, dann schafft die Partei einen Zwei-Klassen-Liberalismus: Oben entlasten, unten bevormunden!

Staaten wie Russland oder China zeigen doch: Kapitalismus geht auch ohne Demokratie. Deswegen ist ein gesamtgesellschaftlicher Liberalismus, der mehr als nur den Markt im Blick hat, mehr denn je systemrelevant. Die Gewichtung zwischen wirtschaftlicher, politischer und kultureller Freiheit muss daher neu ausbalanciert werden. Mit dem Strukturwandel in der Gesellschaft geht nämlich auch die Transformation des Freiheitsbegriffs einher: Wir haben unser Schicksal heute selbst in der Hand, in jeder Lebenssekunde können, nein, müssen wir zwischen zig Handlungsoptionen entscheiden. Das macht eher unfrei als frei. Der Soziologe Wolfgang Sofsky beschreibt es so: „Die Menschen suchen nicht Schutz vor dem Staat, sondern Schutz durch den Staat.“ Für die FDP aber bleibt der Staat der gierige Leviathan.

Die Ursprünge der Krise am Kapitalmarkt haben es uns vor Augen geführt: Vom Individualismus und freien Markt geht derzeit mehr Bedrohung aus als vom Staat. Das aber will die FDP nicht wahrhaben. Sie ist auf dem Laisser-Faire-Paradigma hängen geblieben. Das enttarnt die einst so pragmatischen Liberalen als die wahren Fundamentalisten. Andere Parteien dagegen sind in jüngerer Vergangenheit bereits über ihren Schatten gesprungen: Die CDU in der Ausländer-, die SPD in der Arbeitsmarkt- oder die Grünen in der Friedenspolitik.

Vor allem Konservativismus und Ökologismus haben sich gewandelt – und angenähert: Schwarze und Grüne Neo-, Sozial- und Linksliberale haben „ihren“ Liberalismus jeweils weiterentwickelt: Norbert Röttgen weiß um die Bedeutung einer regenerativen, dezentralen Energieversorgung. Ole von Beust beweist sich derzeit als Schlächter einer heiligen Kuh: dem selektiven Schulsystem. Und auch die Bundeskanzlerin habe die „ökolibertäre Gesellschaftsschicht“ längst fest im Blick, so der FAZ-Hauptstadtleiter Günter Bannas.

Die Grünen, gemessen am Bildungsstand die bürgerlichste Partei von allen, profilieren sich als Vordenker für soziale Sicherung, Verbraucherschutz und Online-Politik. Nicht der Bevormundung halber, sondern um innerhalb klarer Regeln wieder mehr Freiheit wagen zu können. Union und Grüne haben erkannt, dass ein Liberalismus ohne Grenzen nicht überlebensfähig ist. Sie arbeiten an einem Gesellschaftsmodell, das liberale Werte in vielfältige Bereiche integriert – auch in der Bildungs- und Integrationspolitik.

Denn die wenigen Kinder von Migranten und Nichtakademikern, die es trotz aller Hürden zum Studium und anschließend gut bezahlten Job geschafft haben, würden es wohl so sagen: „Wir zahlen gerne hohe Steuern, weil wir ihnen unsere Entwicklung, Entfaltung und somit unsere Freiheit verdanken.“ Liberalismus nicht trotz, sondern dank hoher Steuern! Das übersieht der primitive Steuerfetisch der FDP. Und die Partei bringt so den gesamten Liberalismus in Verruf. Thomas Mann ließ einst von sich wissen: Die Freiheit habe nicht nur „echte Feinde“, sondern auch „falsche Freunde“.